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Peter Liese und Patrick Sensburg gemeinsam für Internet-Sperren

Die Initiative von EU-Kommissarin Cecilia Malmström zum Sperren von Internetseiten wird vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg nachhaltig unterstützt. Malmström hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, auf europäischer Ebene Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren, sofern sie sich nicht löschen lassen, weil der Server zum Beispiel im außereuropäischen Ausland steht. Dies war auf massive Kritik gestoßen. Kritiker warfen Malmström Zensur wie in China vor. Cecilia Malmström wird im Internet als "Censilia" tituliert, was das Wort "censorship" (engl. für Zensur) aufgreift.

"Ich halte die Angriffe gegen Cecilia Malmström für völlig inakzeptabel. Aus ihrer Arbeit als Europaabgeordnete und schwedische Europaministerin kenne ich sie seit Jahren und weiß, dass sie immer für Freiheit steht. Aber Freiheit  muss dort Grenzen haben, wo sie zum Beispiel in Form von Kinderpornografie missbraucht wird. Aus meiner beruflichen Erfahrung als Arzt unter anderem in einer Kinderklinik weiß ich, wie sehr sexueller Missbrauch Kinder für ihr gesamtes Leben schädigt", so Peter Liese.

Auch Patrick Sensburg betont: „Das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten muss auch weiterhin als „Ultima Ratio“ möglich sein. Über die Hälfte von kinderpornographischen Internetseiten im Ausland sind, trotz Anzeige durch das BKA, auch nach einer Woche noch online; im Juni 65 %, im Juli 63 %. Es geht um die schwersten Verbrechen an kleinen Kindern. Hier muss der Staat ein ganz klares Unwerturteil durch das Sperren aussprechen. Es handelt sich hier auch nicht um eine Zensur im Internet. Sensburg: „Es gibt kein Recht, sich im Internet über gequälte Kinder zu informieren und sich solche Filme und Bilder anzuschauen. Ganz im Gegenteil hat der Staat die Pflicht, die Rechte der missbrauchten Kinder zu schützen und das machen wir mit dem Sperren dieser ekelhaften Internetseiten“.