09. November 2011

„Bundesanzeiger“ künftig nur noch elektronisch

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündigung und Bekanntmachungen sieht vor, dass der „Bundesanzeiger“ künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben wird und wurde in dieser Woche verabschiedet. Für Patrick Sensburg – als Berichterstatter für dies Gesetz – war es wichtig, dass Personen ohne Internetzugang die Möglichkeit erhalten, Ausdrucke ...

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08. November 2011

Endspurt für Weihnachten im Schuhkarton

Hochsauerlandkreis. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick  Sensburg bittet als Schirmherr der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis  an den Abgabetermin  der gepackten Schuhkartons zu denken. Alle Weihnachtskartons werden noch gern  bis zum 15. November  an allen Sammelstellen im HSK angenommen. Ein Sammelstelle in Ihrer ...

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26. Oktober 2011

Patrick Sensburg besucht MyBoom in Brilon

Mit dem Besuch bei MyBOOM Internet GmbH hat die CDU-Brilon ihre Betriebs-besichtigungen fortgesetzt. Mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion ließen sie sich vom Geschäftsführer Christoph Voß über die Geschichte und das Unternehmensprofil informieren. Mit 17 Mitarbeitern entwickelt das Unternehmen am Standort Brilon individuelle Internet-Auftritte für ...

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24. Oktober 2011

Einsatz des „Bundestrojaners“ wurde diskutiert

In der aktuellen Stunde vom 19. Oktober 2011 wurde über das Thema der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch den Einsatz von staatlichen Trojanern debattiert. Auslöser war das angebliche Aufdecker einer solchen Software durch den Chaos Computer Club. Um Telefonate über das Internet von Personen, die schwerster Kriminalität verdächtig sind, zu überwachen (z.B. über Skype), ist es ...

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24. Oktober 2011

Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme

Am Freitag, dem 21. Oktober 2011 hat der Bundestag über die rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme beraten. Der Bundestag hat dabei über die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung bei der Funkzellenabfrage beraten. Die Funkzellenabfrage ist gerade bei Großveranstaltungen die häufig letzte Möglichkeit eine Straftat aufzudecken, so Patrick ...

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