Patrick Sensburg zum "Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern"

Am heutigen Freitag, den 17. Februar 2017 sprach Patrick Sensburg im Deutschen Bundestag zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern.

In der ersten Lesung wurde ein Gesetzesentwurf beraten, welcher die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) bei verurteilten extremistischen Straftätern nach Entlassung in zwei Punkten ausweitet. Zum einen soll künftig auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung und der Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung zur Weisung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach der Haft berechtigen. Zum anderen soll bei extremistischen Straftätern die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung künftig schon dann möglich sein, wenn sie eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
– statt wie derzeit von drei Jahren – vollständig verbüßt haben.

In seiner Rede ging Patrick Sensburg insbesondere auf die Vorteile der sogenannten großen Fußfessel ein. Mit dieser Regelung kann in Zukunft die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht bei extremistischen Straftätern erleichtert werden.
Die vollständige Rede sehen Sie hier.