Sensburg: Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

19.10.2018

Am 19. Oktober 2018 sprach Patrick Sensburg im Plenum des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz der AfD-Fraktion.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen umfangreiche Änderungen im Ausländerrecht sowie im Straf- und Strafprozessrecht vorgenommen werden, um eine Verbesserung der Inneren Sicherheit zu erzielen.

Patrick Sensburg machte klar, dass man zwar diesmal über den Antrag diskutieren kann, dieser in der Sache aber keine differenzierte Rechts- und Justizpolitik beinhaltet. Auch wandte sich Patrick Sensburg mit einer Bitte an die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine StPO-Reform mit Nachdruck voranzutreiben.

Die vollständige Rede sehen Sie hier.