Sensburg redet im Deutschen Bundestag zum Internationalen Strafgerichtshof

28.06.2018

Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 sprach Patrick Sensburg am 28. Juni 2018 im Deutschen Bundestag zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, mit dem die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs anlässlich des 20jährigen Jubiläums gewürdigt wird.
Der IStGH leistet im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen einen wirksamen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Die internationale Gerichtsbarkeit hat die Durchsetzung von Menschenrechten insbesondere in bewaffneten Konflikten und gescheiterten Staaten gestärkt. Bis heute haben 123 Staaten den IStGH anerkannt, darunter alle EU-Staaten. Keine Unterstützung erfährt der Gerichtshof bedauerlicherweise durch die Mitglieder des Sicherheitsrats USA, Russland und China. Die Bundesregierung wird daher im Antrag aufgefordert, sich für den Anschluss weiterer Staaten einzusetzen. Patrick Sensburg machte in seiner Rede klar, dass immer mehr afrikanische Länder aus dem Statut aussteigen bzw. den Ausstieg erwägen. Hintergrund ist der Vorwurf, der IStGH arbeite hauptsächlich gegen afrikanische Regierungen. Von den Verfahren sind zwar in der Regel afrikanische Staaten betroffen, die Hälfte der Verfahren wurde jedoch von den Regierungen der betroffenen Staaten selbst angestoßen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Staaten mehr aus dem Verbund austreten. Aufgrund der langen Verfahrensdauern ist es zudem notwendig, dass die Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren formuliert. Hier könnte zum Beispiel das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sreafrecht mit einer Untersuchung beauftragt werden.