Sensburg: Verbesserung für den Rettungsdienst im Hochsauerlandkreis

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag (16. Februar 2017) einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die notärztliche Versorgung in ländlichen Regionen erleichtern soll.
In dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird unter anderem klargestellt, dass Ärzte, die hin und wieder Schichten als Notarzt im Rettungsdienst übernehmen, keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Tätigkeit im Rettungsdienst zahlen müssen.

In den vergangenen Jahren hatte es zahlreiche Fälle gegeben, in denen die Deutsche Rentenversicherung von Ärztinnen und Ärzten Rentenversicherungsbeiträge nachgefordert hat, wenn diese freiwillig Notdienste im Rettungswesen übernahmen. Die Rentenversicherung vermutete in diesen Fällen das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit und damit ein Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen. Da die Gerichte dieser Argumentation oftmals folgten, waren zuletzt immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit gewesen, im Rettungsdienst auszuhelfen. „Auch im Hochsauerlandkreis bin ich immer wieder auf diese Problematik angesprochen worden. Mit der neuen Regelung wollen wir daher erreichen, dass sich unsere Mediziner für die Übernahme von Notdiensten entscheiden können, ohne gleich Ärger mit der Rentenversicherung befürchten zu müssen. Ich hoffe sehr, dass dadurch die Bereitschaft Notdienste zu übernehmen wieder steigt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg.

Mit der Neuregelung wird nun klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte die regulär in Krankenhäusern oder Arztpraxen arbeiten und nur ab und an im Notdienst aushelfen, keine Sozialversicherungsbeiträge auf ihre Einnahmen aus diesen Notdiensten zahlen müssen. Notwendig geworden war diese Klarstellung dadurch, dass die Rentenversicherungen in den vergangenen Jahren die Kriterien für eine sogenannte Scheinselbstständigkeit immer strikter ausgelegt hatten. Davon sind auch viele andere hoch-qualifizierte Berufsgruppen betroffen. „Als Union wollten wir in dieser Legislatur die veralteten Kriterien für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit überarbeiten und an die moderne Arbeitswelt anpassen. Leider hat die SPD dabei nicht mitgemacht. Ich bin aber froh, dass wir nun zumindest für den Rettungsdienst eine Lösung dieser Problematik finden konnten“, so Sensburg.