Endlich größere Sicherheit vor Abmahnungen für Vereine und Unternehmen

17.05.2019

Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg kritisiert, dass sich SPD-Justizministerin Katarina Barley fast ein Jahr Zeit gelassen hat um ihren Gesetzentwurf zum Schutz vor Abmahnungen vorzustellen. „Bereits im vergangenen Juni hat der Deutsche Bundestag auf Betreiben der Union die Justizministerin dazu aufgefordert, bis zum 01. September 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Kleine und Mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Vereine wirksam vor Abmahnungen in Folge der neuen Datenschutzregelungen geschützt werden können. Danach ist erst einmal lange Zeit gar nichts passiert und ohne das Nachfassen der Union hätten wir auch in dieser Woche noch keinen Gesetzentwurf zu sehen bekommen“, so Sensburg.

 

Umso wichtiger sei es daher nun, möglichst schnell mit den Beratungen im Bundestag zu beginnen. „Viele Unternehmen und Vereine warten dringend auf einen wirksamen Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen. Unser Ziel ist es, den Abmahnvereinen und –kanzleien die Grundlage für ihr unseriöses Geschäftsmodell zu entziehen“, so Sensburg, der das Thema innerhalb der Unionsfraktion stark forciert und dafür auch im Plenum des Deutschen Bundestages geworben hatte. Auf Drängen der Union ist das Thema sogar schon im Koalitionsvertrag enthalten, das SPD-geführte Justizministerium hatte aber lange nichts unternommen.

 

Darüber hinaus kündigte Sensburg an, sich im Gesetzgebungsverfahren auch für weitere Erleichterungen beim Thema Datenschutz für Unternehmen und Vereine einsetzen zu wollen. „Insbesondere die Regelungen, die über die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung hinausgehen, sollten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.“ Dank sprach Sensburg insbesondere den Sauerländer Handwerkern aus, ohne deren Engagement sich vermutlich nichts bewegt hätte.

Patrick Sensburg MdB bei seiner Rede im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung auf Vereine und Unternehmen am 07. Juni 2018.