Erfolg der CDU-Bundestagsabgeordneten für den Flughafen Paderborn/Lippstadt

15.11.2019

Die geplante Übernahme der Flugsicherungskosten für den Flughafen Paderborn-Lippstadt durch den Bund hat eine entscheidende Hürde genommen. Wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht auf Freitag grünes Licht für eine kräftige Finanzspritze gegeben. Damit wird auch der Hochsauerlandkreis als Anteilseigner des Flughafens Paderborn-Lippstadt entlastet.

„Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll im kommenden Jahr 20 Millionen Euro und ab 2021 bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten“, so Sensburg. „Damit kann die DFS die Aufsicht auch über weitere Regionalflughäfen wie den Paderborn-Lippstadt-Airport übernehmen.“

Sensburg hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise Anteilseigner am Flughafen Paderborn-Lippstadt sind, für eine Ausweitung der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung eingesetzt. Derzeit kontrolliert die DFS den Luftverkehr an den 16 internationalen Flughäfen Deutschlands.

In der Nacht auf Freitag nahm der Bundestags-Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung letzte Änderungen am Bundeshaushalt 2020 vor. Sensburg hatte sich während der Haushaltsgespräche wiederholt für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt. Nun zeigte er sich erfreut, dass der Druck Wirkung zeige: „Die selbst organisierte Flugsicherung stellt einen enormen Kostenfaktor dar. Damit werden unsere kleinen Flughäfen, die ungemein wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Regionen sind, über Gebühr belastet.“ Für die Mittelaufstockung müssen nun weitere rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Sensburg: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass unser Einsatz belohnt wird und für unseren Flughafen bald faire Wettbewerbsbedingungen gelten.“

Von links: Carsten Linnemann MdB (Kreis Paderborn), Patrick Sensburg MdB (Hochsauerlandkreis), Staatssekretär Steffen Bilger, Kerstin Vieregge MdB (Kreis Lippe) und Hans-Jürgen Thies MdB (Kreis Soest).