Sensburg: Asylpolitik wird das zentrale Thema der kommenden Jahre bleiben

30.07.2018

Unmittelbar nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zog nun der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bei einem Presse-Sommergespräch eine Bilanz der ersten Monate der neuen Bundesregierung.

 

Für Sensburg ist dabei klar, dass die Asylpolitik auch in den kommenden Jahren die bundespolitischen Debatten prägen wird. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine tragfähige Lösung nur auf europäischer Ebene erreichen können. Sollten diese Bemühungen aber nicht fruchten, dann müssen wir aber auch bereit sein, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen um die Zuwanderung zu begrenzen. Mit dem ‚Masterplan Migration‘ liegen bereits zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch“, so Sensburg. Großen Handlungsbedarf sieht der heimische Bundestagsabgeordnete vor allem bei den Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber: „Für mich war immer klar, dass wir all jenen Schutz bieten müssen, die vor Krieg und Terror fliehen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass all jene, die kein Schutzbedürfnis haben, das Land auch wieder verlassen müssen.“

 

Mit Blick auf den Anfang Juli verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 zog Sensburg ein positives Fazit. „Mit dem Baukindergeld haben wir ein zentrales Anliegen von CDU und CSU umsetzen können, von dem hoffentlich auch viele junge Familien im Hochsauerlandkreis profitieren werden.“

Auch für den flächendeckenden Breitbandausbau und den Straßenbau wird der Bund im laufenden und in den kommenden Jahren wieder viel Geld in die Hand nehmen. Hier sei es daher wichtig, dass die Planungen für die B 7n und den Lückenschluss der A 46 schnell vorankommen, sodass auch der Hochsauerlandkreis von den Rekord-Investitionen des Bundes profitieren könne. Beim Breitbandausbau sei der Hochsauerlandkreis ebenfalls gut aufgestellt: „Bereits heute haben 86% aller Haushalte bei uns Zugang zu schnellem Internet. Damit liegt der HSK deutlich über dem Bundesdurchschnitt“, so Sensburg. Bis zu 12 Milliarden Euro stelle der Bund in den kommenden Jahren für den flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze zur Verfügung.

Darüber hinaus seien auch die Belastungen für Unternehmen und Vereine in den vergangenen Monaten wieder ein zentrales Thema gewesen. „Durch die neuen EU-Datenschutzregeln ist im Hochsauerlandkreis eine sehr lebhafte und konstruktive Diskussion um bürokratische Belastungen aufgekommen, die ich sehr begrüße. Meine Erfahrung zeigt, dass man hier gemeinsam an vielen konkreten Stellen Erleichterungen bewirken kann. Ich freue mich daher auf den weiteren Austausch mit unseren Unternehmen und Vereinen im Hochsauerlandkreis“, so Sensburg. Gemeinsam mit den anderen südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten hatte Sensburg im März eine Initiative auf den Weg gebracht, die Vereine über das Gemeinnützigkeitsrecht zu entlasten. Außerdem setzt sich Sensburg für Erleichterungen für Vereine und Kleine und Mittelständische Unternehmen im Datenschutz ein.