Sensburg im Austausch mit dem Bund der Schiedsleute

20.09.2019

Zu einem erneuten Gedankenaustausch trafen sich nun der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und die Bezirksvereinigung Arnsberg des Bundes der Schiedsleute. Auch die Bundesvorsitzende der Schiedsleute in Deutschland, Frau Monika Ganteföhr, nahm an dem Austausch teil.

Im Mittelpunkt standen dabei die Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen vor Ort, das öffentliche Wahrnehmung der Schiedspersonen, sowie die Frage der Unterstützung für das Schiedswesen durch den Bund.

Sensburg konnte dabei berichten, dass er seit dem letzten Austausch im vergangenen Jahr sowohl mit dem NRW-Innenministerium, als auch mit der Kreispolizeibehörde in Kontakt gestanden habe mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Polizeidienststellen und Schiedsleuten zu verbessern. „Das Schiedswesen mit seinen Möglichkeiten zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung bietet die Möglichkeit, Polizeien und Staatsanwaltschaften zu entlasten. Eine verbesserte Zusammenarbeit kann daher nur im Interesse aller Beteiligten sein“ so Sensburg.

Darüber hinaus berichtete Sensburg von seinen Recherchen zu der Frage einer möglichen Rahmengesetzgebung des Bundes für das Schiedswesen in Deutschland. Zum Ende des Gesprächs waren sich alle Beteiligten einig, den Austausch spätestens im kommenden Jahr fortzusetzen.

Schiedspersonen können bestimmte rechtliche Streitigkeiten außergerichtlich klären, sofern die streitenden Parteien ein Interesse an einer gütlichen Einigung haben. Bei einigen Delikten müssen die streitenden Parteien sogar erst den Versuch einer Schlichtung durch Schiedspersonen unternommen haben, bevor sie Klage bei Gericht einreichen können. Aufgabe der ehrenamtlich tätigen Schiedsleute ist es, nach Möglichkeit eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen und so die Gerichte zu entlasten. Dabei sind sie insgesamt sehr erfolgreich.