on Sensburg und MIT Hochsauerland begrüßen Mittelstandsstrategie des BMWI

11.09.2019

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der HSK-CDU begrüßen die neue Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Der Hochsauerlandkreis lebt im wahrsten Sinne des Wortes von den hier ansässigen, starken Mittelständlern. Sie sorgen für Arbeit und Wohlstand in der Region und unterstützen darüber hinaus in vielen Fällen auch das gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement vor Ort. Jede Maßnahme die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu stärken, ist daher begrüßenswert“, sind sich Patrick Sensburg und der MIT-Vorsitzende im Hochsauerlandkreis, Stephan Werthschulte, einig.

Kernstück der Mittelstandsstrategie aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dazu sollen insbesondere die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduziert werden. So soll beispielsweise die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt werden, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von re-investierten Gewinnen. Darüber hinaus soll ein ‚Steuerdeckel‘, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt eingeführt werden. Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten, und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. „Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Dynamik - etwa bei Beschäftigungszuwachs, Investitionen und Wachstum - im Mittelstand, und nicht in den Konzernen, steckt. Daher ist es höchste Zeit den Mittelstand von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten“, so Stephan Werthschulte.

Mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz will das Bundeswirtschaftsministerium erreichen, dass kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, etwa bei der Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten 'A1-Bescheinigung', sollen entschlossen angegangen werden. „Aus Sicht der heimischen Unternehmen sind auch die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und die sog. 'Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge‘ nach wie vor große Ärgernisse. Auch hier brauchen wir dringend Entlastung für den Mittelstand“, so Sensburg.

Weiterhin enthält die Mittelstandsstrategie zahlreiche Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen.

„Mit der Mittelstandsstrategie hat unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wichtige Eckpunkte vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken. Wir hoffen sehr, dass wir möglichst schnell an die konkrete Umsetzung gehen können“, so Sensburg und Werthschulte.

Begrüßen die Mittelstandsstrategie aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Stephan Werthschulte, Vorsitzender der MIT HSK (rechts) und Patrick Sensburg MdB.