Sensburg: Union diskutiert über schärfere Vorgaben für den Mobilfunkausbau

02.03.2021

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben für den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze deutlich verschärft werden. „Auch wenn die Ausbaubemühungen der Mobilfunk-Netzbetreiber in den vergangenen Jahren zugenommen haben, gibt es nach wie vor viel zu viele Funklöcher. Nicht ein einziger Netzbetreiber hat es in den vergangenen 25 Jahren geschafft, ein wirklich flächendeckendes Mobilfunknetz aufzubauen. Meine eigene Geduld, aber auch die vieler Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion ist hier mittlerweile aufgebraucht“, so Sensburg.

Innerhalb der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird daher momentan darüber diskutiert, im Rahmen der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes erstmals einen verbindlichen, flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze festzuschreiben. Bislang setzt die Bundesnetzagentur auf freiwillige Ausbauverpflichtungen mit den Mobilfunknetzanbietern. „Der tatsächliche Ausbau ist aber zum Teil deutlich hinter den Vereinbarungen zurückgeblieben. Das merkt man auch bei uns im Hochsauerlandkreis bei nahezu jedem Telefonat aus dem Auto heraus. Insbesondere die Unionsabgeordneten aus den ländlichen Regionen wollen dies nicht mehr länger so hinnehmen“, so Sensburg.

Nach den Vorstellungen der Unionsabgeordneten soll daher verbindlich festgeschrieben werden, dass entlang aller Kreisstraßen und Regionalbahnlinien das Mobilfunknetz flächendeckend für alle Nutzer auf 4G-Niveau ausgebaut werden muss. Dies soll bis 2026 geschehen. Um den Druck auf die Mobilfunkanbieter zu erhöhen schlagen die Unionsabgeordneten vor, dass neue Frequenzen erst dann an die Anbieter vergeben werden sollen, wenn die verbindlichen Ausbauziele erreicht worden sind. Zudem sollen Instrumente geschaffen werden, dass die Mobilfunkanbieter gerade in den ländlichen Räumen verstärkt ihre Infrastruktur teilen. Auch beim Glasfaserausbau wollen die Unionsabgeordneten darauf setzen, dass es verbindliche Ausbauziele für die ländlichen Regionen gibt.

„Auch im Hochsauerlandkreis hat es in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte beim Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen gegeben, aber dennoch gibt es nach wie vor zu viele weiße und graue Flecken. Im Jahr 2021 ist das kein annehmbarer Zustand mehr, und wenn freiwillige Verpflichtungen nicht greifen, dann müssen eben gesetzliche her. Die Menschen erwarten zurecht von uns, dass wir Sorge dafür tragen, dass Dinge funktionieren“, so Sensburg.